Interessante Urteile | Arbeitsrecht
Für Arbeitnehmer, Außendienstangestellte & Betriebsräte
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einteilung von Leiharbeitnehmern in Schichtarbeit?
Fachanwalt für Arbeitsrecht | Augsburg
Für Arbeitnehmer, Außendienstangestellte & Betriebsräte
BAG, Beschluss vom 28.7.2020, Az.: 1 ABR 45/18 (Beitrag vom 13.02.2021) Der Betriebsrat hat im Unternehmen im Hinblick auf einige Dinge, die die Arbeitnehmer eines Unternehmens betreffen, bestimmte Mitbestimmungsrechte. Das gilt jedenfalls für etliche Maßnahmen, die gegenüber den Arbeitnehmern des Arbeitgebers gelten. Doch was ist mit Aushilfskräften […]
Fehlerhafte Einberufung Betriebsratssitzung: Betriebsratsbeschluss unwirksam!
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BAG, Beschluss vom 28.07.2020, Az.: 1 ABR 5/19 (Beitrag vom 13.02.2021) Der Betriebsratsvorsitzende ist krank und der Stellvertreter ist nicht erreichbar. Kann in diesem Fall ein anderes Betriebsratsmitglied die Betriebsratssitzung einberufen? Und sind Beschlüsse, die die Betriebsratsversammlung nach einer Einberufung durch ein „normales“ Betriebsratsmitglied fasst, wirksam?
Nein, entschied […]
Anfechtung Betriebsratswahl: zu viele Bewerber auf dem Stimmzettel
Fachanwalt für Arbeitsrecht | Augsburg
Für Arbeitnehmer, Außendienstangestellte & Betriebsräte
BAG, Beschluss vom 16.09.2020, Az.: 7 ABR 30/19 (Beitrag vom 13.02.2021) Betriebsratswahlen sorgen immer wieder für rechtliche Turbulenzen. Zu rechtlichen Meinungsverschiedenheiten kann es dabei schon im Zusammenhang mit dem Wahlzettel zur Betriebsratswahl kommen. So in einem Fall, in dem der Wahlvorstand sämtliche Wahlbewerber der Vorschlagsliste auf dem […]
Betriebsratsschulung: Kostenübernahme durch Arbeitgeber
Fachanwalt für Arbeitsrecht | Augsburg
Für Arbeitnehmer, Außendienstangestellte & Betriebsräte
LAG Hessen, Beschluss v. 10.8.2020, Az.: 16 TaBV 177/19 (Beitrag vom 13.02.2021) Betriebsratsschulungen sind sinnvoll, damit Betriebsräte sich mit Rechten und Pflichten ihrer Tätigkeit vertraut machen und ihr Amt gut ausüben können. Denn nicht jedes gewählte Betriebsratsmitglied ist mit den Regelungen des Betriebsverfassungsrechts vertraut. Aber wer bezahlt […]
Arbeitsrecht: Abwehr der Zwangsvollstreckung bei Unterlassungsverpflichtung
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LAG Köln, Beschluss v. 11.9.2020, Az.: 9 TaBV 24/20 (Beitrag vom 13.02.2021) Streit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zum Thema Zwangsvollstreckung ist in der arbeitsrechtlichen Praxis eher selten.
Doch was ist, wenn der Arbeitgeber eine Unterlassungsverpflichtung wegen neuer Vereinbarungen mit dem Betriebsrat als gegenstandslos betrachtet? Kann der Arbeitgeber die […]
Abbruch Betriebsratswahl durch Arbeitsgericht: geht das?
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LAG Hessen, Beschluss vom 14.09.2020, Az.: 16 TaBVGa 127/20 (Beitrag vom 12.02.2021) Bei einer Betriebsratswahl kann viel schiefgehen. Genau aus diesem Grund gibt es zahlreiche Möglichkeiten, eine solche Wahl anzugreifen. Doch was ist, wenn Arbeitnehmer bereits während des Wahlverlaufs einen Abbruch der Wahl fordern?
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen […]