Fristlose Kündigung wegen Drohung mit Krankmeldung

Wird Urlaub nicht genehmigt oder haben Mitarbeitende Streit mit dem Arbeitgeber, ist es keine Seltenheit, dass Arbeitnehmer*innen drohen „krank zu machen“. Die meisten wissen dabei nicht, dass genau dieses Verhalten schwerwiegende arbeitsrechtliche Folgen haben kann – bis hin zur fristlosen Kündigung. So entschied z.B. das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz, dass die Drohung mit einer Krankmeldung selbst […]weiterlesen

Dienstfahrt mit Unfallflucht: fristlose Kündigung!

Wer sich als Arbeitnehmer*in im Arbeitsverhältnis „danebenbenimmt“, muss mit Konsequenzen rechnen. Der Arbeitgeber kann in leichteren Fällen eine Abmahnung aussprechen, in schwereren Fällen aber auch eine ordentliche oder sogar fristlose Kündigung. Letzteres ist nach § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) allerdings nur möglich, wenn der Arbeitgeber sich auf einen „wichtigen Grund“ für die fristlose Kündigung berufen […]weiterlesen

Kündigung: Heimliche Tonaufnahme beim Personalgespräch

Abgemahnt und nun zu einem Personalgespräch beim Chef geladen? In dieser Stresssituation können Arbeitnehmer*innen auf Ideen kommen, die dann zu noch mehr arbeitsrechtlichen Problemen führen können. So geschah es z.B. einem Arbeitnehmer, der auf die Idee kam, das Personalgespräch mit dem Chef heimlich auf dem Smartphone aufzunehmen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hielt das für unzulässig: […]weiterlesen

Außerordentliche Kündigung wegen rassistischer Äußerungen

Rassistische Äußerungen unter Kollegen stören den Betriebsfrieden. Aber können Arbeitgeber Arbeitnehmern bzw. Arbeitnehmerinnen wegen rassistischer Äußerungen direkt eine fristlose Kündigung aussprechen? Gibt es Besonderheiten, wenn ein Mitarbeiter ordentlich unkündbar ist? Darüber hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg zu entscheiden (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.01.2020, Az.: 4 Sa 19/19). Rassistische Äußerungen unter Arbeitskollegen als Kündigungsgrund? Rassistische Äußerungen […]weiterlesen

Folgeerkrankung nicht mitgeteilt: Kündigung?

Wenn man als Arbeitnehmer*in krank ist, kann man sich vom Arzt krankschreiben lassen und muss für die Dauer der Krankschreibung nicht arbeiten. Man ist aber dazu verpflichtet, dem Arbeitgeber Bescheid zu geben, wie lange man als Arbeitskraft voraussichtlich ausfallen wird. Wie ist es aber, wenn die Erkrankung länger dauert als ursprünglich erwartet und man weiterhin […]weiterlesen

Arbeitsrecht: Abwehr der Zwangsvollstreckung bei Unterlassungsverpflichtung

Streit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zum Thema Zwangsvollstreckung ist in der arbeitsrechtlichen Praxis eher selten. Doch was ist, wenn der Arbeitgeber eine Unterlassungsverpflichtung wegen neuer Vereinbarungen mit dem Betriebsrat als gegenstandslos betrachtet? Kann der Arbeitgeber die Zwangsvollstreckung einer gerichtlichen Unterlassungsverpflichtung abwehren? Darüber entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln (LAG Köln, Beschluss v. 11.9.2020, Az.: 9 TaBV […]weiterlesen

Betriebsratsschulung: Kostenübernahme durch Arbeitgeber

Betriebsratsschulungen sind sinnvoll, damit Betriebsräte sich mit Rechten und Pflichten ihrer Tätigkeit vertraut machen und ihr Amt gut ausüben können. Denn nicht jedes gewählte Betriebsratsmitglied ist mit den Regelungen des Betriebsverfassungsrechts vertraut. Aber wer bezahlt eine Betriebsratsschulung? Damit hat sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen befasst und kommt zu dem Ergebnis: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die […]weiterlesen

Anfechtung Betriebsratswahl: zu viele Bewerber auf dem Stimmzettel

Betriebsratswahlen sorgen immer wieder für rechtliche Turbulenzen. Zu rechtlichen Meinungsverschiedenheiten kann es dabei schon im Zusammenhang mit dem Wahlzettel zur Betriebsratswahl kommen. So in einem Fall, in dem der Wahlvorstand sämtliche Wahlbewerber der Vorschlagsliste auf dem Stimmzettel angab – insgesamt 96 Personen. Ein Verstoß gegen eine zwingende Wahlvorschrift, der zur Anfechtung der Betriebsratswahl führen kann […]weiterlesen

Fehlerhafte Einberufung Betriebsratssitzung: Betriebsratsbeschluss unwirksam!

Der Betriebsratsvorsitzende ist krank und der Stellvertreter ist nicht erreichbar. Kann in diesem Fall ein anderes Betriebsratsmitglied die Betriebsratssitzung einberufen? Und sind Beschlüsse, die die Betriebsratsversammlung nach einer Einberufung durch ein „normales“ Betriebsratsmitglied fasst, wirksam? Nein, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschluss v. 28.07.2020, Az.: 1 ABR 5/19). Denn Betriebsratsversammlungen sind nach § 29 Abs. 2 […]weiterlesen

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einteilung von Leiharbeitnehmern in Schichtarbeit?

Der Betriebsrat hat im Unternehmen im Hinblick auf einige Dinge, die die Arbeitnehmer eines Unternehmens betreffen, bestimmte Mitbestimmungsrechte. Das gilt jedenfalls für etliche Maßnahmen, die gegenüber den Arbeitnehmern des Arbeitgebers gelten. Doch was ist mit Aushilfskräften oder Leiharbeitnehmern? Inwieweit ist der Betriebsrat hier vom Arbeitgeber zu beteiligen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass der Betriebsrat zwingend […]weiterlesen

Abbruch Betriebsratswahl durch Arbeitsgericht: geht das?

Bei einer Betriebsratswahl kann viel schiefgehen. Genau aus diesem Grund gibt es zahlreiche Möglichkeiten, eine solche Wahl anzugreifen. Doch was ist, wenn Arbeitnehmer bereits während des Wahlverlaufs einen Abbruch der Wahl fordern? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hatte über einen solchen Fall zu entscheiden (LAG Hessen, Beschluss vom 14.09.2020, Az.: 16 TaBVGa 127/20). Eine interessante Entscheidung! […]weiterlesen