Ende Homeoffice-Arbeit: Versetzung nur mit Zustimmung des Betriebsrats?

Lange im Homeoffice und nun zurück ins Büro? Für viele Arbeitnehmer*innen nicht unbedingt das, was man sich wünscht. Verlangt der Arbeitgeber die Rückkehr an den Büroarbeitsplatz, fühlt sich das dann durchaus an wie eine Versetzung. Aber ist es auch eine Versetzung? Darüber entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) und befasste sich dabei u.a. mit der Frage, ob […]weiterlesen

Wann ist die Verlegung des Arbeitsplatzes eine Versetzung?

Die Verlegung des Arbeitsplatzes im selben Betrieb oder der Umzug in ein anderes Bürogebäude ist bei Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen meist wenig beliebt. Damit deren Belange bei der Entscheidung über Arbeitsstandorte ausreichend Berücksichtigung finden, hat der Betriebsrat in solchen Fällen ein Mitbestimmungsrecht — zumindest bei einer sog. Versetzung. Doch wann liegt eine Versetzung vor? Reicht der […]weiterlesen

Ungleichbehandlung bei Sozialplanabfindung: Keine Abfindung für rentennahe Arbeitnehmer?

Ein Sozialplan dient grundsätzlich dazu, wirtschaftliche Nachteile auszugleichen, die Arbeitnehmer durch ihren Arbeitsplatzverlust nach einer betriebsbedingten Kündigung erleiden. Doch was ist, wenn ein Sozialplan einzelne Gruppen von Abfindungszahlungen vollständig ausschließt? Ist das zulässig? Über diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Sozialplan Abfindungen für alle Arbeitnehmer ausschloss, die […]weiterlesen

Sozialplan: Benachteiligung wegen Schwerbehinderung und Alter?

Bei betriebsbedingten Kündigungen einigen sich Arbeitgeber und Betriebsrat regelmäßig auf einen sog. Sozialplan für alle von den Kündigungen betroffenen Arbeitnehmer*innen. Der Sozialplan regelt u.a. Kündigungsbedingungen und Abfindungsregelungen. Normalerweise sollen diese Regelungen für eine Gleichbehandlung aller Betroffenen sorgen. Im Einzelfall können die Regelungen allerdings zu einer Benachteiligung Einzelner oder einzelner Arbeitnehmergruppen führen. So war es auch […]weiterlesen

Sozialplan und Schwerbehinderung: Wann liegt Benachteiligung vor?

Bei einer Betriebsneuausrichtung oder -schließung wird in einigen Fällen ein Sozialplan aufgestellt. Der Sozialplan ist in § 112 Abs. 1 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Im Sozialplan können Arbeitgeber und Betriebsrat Regelungen im Zusammenhang mit der Betriebsänderung treffen. Sie können beispielsweise regeln, dass ein Stellenabbau bestimmte Arbeitnehmergruppen nicht trifft oder in welcher Höhe die betroffenen […]weiterlesen

Einlass der Arbeitnehmer: Sind Betriebsöffnungszeiten mitbestimmungspflichtig?

Der Betriebsrat hat nach Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ein Mitbestimmungsrecht zu Fragen der betrieblichen Ordnung. Doch was gehört zu den „Fragen der betrieblichen Ordnung“? Sind die Betriebsöffnungszeiten Teil dieser betrieblichen Ordnung oder bestimmt der Arbeitgeber darüber allein? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen setzte sich mit dieser Frage auseinander. Es entschied darüber, ob es für den Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht […]weiterlesen

Freistellungswahl: müssen Teilfreistellungen vor der Wahl beschlossen werden?

Ist ein Betriebsrat gewählt und sind Betriebsratsmitglieder für ihre Betriebsratstätigkeit freizustellen, erfolgt eine sog. Freistellungswahl. In dieser Wahl bestimmen die Betriebsratsmitglieder, welche Mitglieder freigestellt werden sollen. Möglich ist neben einer „Vollfreistellung“ grundsätzlich auch eine „Teilfreistellung“. Allerdings kann sich hier die Frage stellen: Muss vor der eigentlichen Freistellungswahl ausdrücklich vom Betriebsrat beschlossen werden, dass auch die […]weiterlesen

Freistellung für Betriebsräte: ein Recht, keine Pflicht!

Mitglieder eines Betriebsrates haben ein Privileg, um das sie von vielen Kollegen beneidet werden: Sie können sich von ihrer arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit freistellen lassen, damit sie ihren Aufgaben als Betriebsräte besser nachkommen können. Aber was passiert, wenn ein Betriebsrat sich nicht freistellen lassen will? Kann der Arbeitgeber den Betriebsrat dann auflösen, weil der „Betriebsrat“ nicht […]weiterlesen

Klageverzichtsprämie: Sozialplan, Betriebsvereinbarung und Co.

Geht es um die Kündigung von Arbeitnehmern, ist es Arbeitgebern häufig wichtig, schnellstmöglich zu wissen, ob ein Arbeitsverhältnis tatsächlich beendet ist. Denn die Möglichkeit, dass Arbeitnehmer*innen Kündigungsschutzklage erheben und häufig lange Kündigungsschutzverfahren sind aus Arbeitgebersicht deswegen ein „Problem“. Deshalb versuchen einige Arbeitgeber, Mitarbeitenden nach einer Kündigung den Verzicht auf die Klagemöglichkeit mit einer Klageverzichtsprämie finanziell […]weiterlesen

Freistellung Arbeitnehmer: erlischt das Betriebsratsmandat?

Auch gewählte Betriebsratsmitglieder müssen nicht zwingend bis zum Ende ihrer Amtszeit ihrem Arbeitgeber „treu“ bleiben. Sie können das Unternehmen trotz ihres Amtes verlassen, verlieren dann aber auch ihr Betriebsratsmandat. Was aber ist, wenn nicht eine Kündigung des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis beendet, sondern ein Aufhebungsvertrag mit Freistellungsvereinbarung? Verliert das Betriebsratsmitglied dann schon während der Freistellung sein […]weiterlesen

Betriebsrat: Beteiligung wegen Versetzung bei kurzer Zuweisung auf anderen Arbeitsplatz?

Verlangen Arbeitgeber, dass Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz mit einer anderen Aufgabe arbeiten, ist das regelmäßig eine Versetzung. Kommt es zu einer Versetzung, hat der Betriebsrat meist ein Mitbestimmungsrecht. Doch was ist, wenn Arbeitnehmer den Arbeitsplatz nur kurzzeitig wechseln? Darüber hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden: Betriebsrat und Arbeitgeber stritten über die Frage, ob bei […]weiterlesen