Einlass der Arbeitnehmer: Sind Betriebsöffnungszeiten mitbestimmungspflichtig?

Der Betriebsrat hat nach Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ein Mitbestimmungsrecht zu Fragen der betrieblichen Ordnung. Doch was gehört zu den „Fragen der betrieblichen Ordnung“? Sind die Betriebsöffnungszeiten Teil dieser betrieblichen Ordnung oder bestimmt der Arbeitgeber darüber allein? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen setzte sich mit dieser Frage auseinander. Es entschied darüber, ob es für den Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht […]weiterlesen

Freistellungswahl: müssen Teilfreistellungen vor der Wahl beschlossen werden?

Ist ein Betriebsrat gewählt und sind Betriebsratsmitglieder für ihre Betriebsratstätigkeit freizustellen, erfolgt eine sog. Freistellungswahl. In dieser Wahl bestimmen die Betriebsratsmitglieder, welche Mitglieder freigestellt werden sollen. Möglich ist neben einer „Vollfreistellung“ grundsätzlich auch eine „Teilfreistellung“. Allerdings kann sich hier die Frage stellen: Muss vor der eigentlichen Freistellungswahl ausdrücklich vom Betriebsrat beschlossen werden, dass auch die […]weiterlesen

Freistellung für Betriebsräte: ein Recht, keine Pflicht!

Mitglieder eines Betriebsrates haben ein Privileg, um das sie von vielen Kollegen beneidet werden: Sie können sich von ihrer arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit freistellen lassen, damit sie ihren Aufgaben als Betriebsräte besser nachkommen können. Aber was passiert, wenn ein Betriebsrat sich nicht freistellen lassen will? Kann der Arbeitgeber den Betriebsrat dann auflösen, weil der „Betriebsrat“ nicht […]weiterlesen

Klageverzichtsprämie: Sozialplan, Betriebsvereinbarung und Co.

Geht es um die Kündigung von Arbeitnehmern, ist es Arbeitgebern häufig wichtig, schnellstmöglich zu wissen, ob ein Arbeitsverhältnis tatsächlich beendet ist. Denn die Möglichkeit, dass Arbeitnehmer*innen Kündigungsschutzklage erheben und häufig lange Kündigungsschutzverfahren sind aus Arbeitgebersicht deswegen ein „Problem“. Deshalb versuchen einige Arbeitgeber, Mitarbeitenden nach einer Kündigung den Verzicht auf die Klagemöglichkeit mit einer Klageverzichtsprämie finanziell […]weiterlesen

Freistellung Arbeitnehmer: erlischt das Betriebsratsmandat?

Auch gewählte Betriebsratsmitglieder müssen nicht zwingend bis zum Ende ihrer Amtszeit ihrem Arbeitgeber „treu“ bleiben. Sie können das Unternehmen trotz ihres Amtes verlassen, verlieren dann aber auch ihr Betriebsratsmandat. Was aber ist, wenn nicht eine Kündigung des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis beendet, sondern ein Aufhebungsvertrag mit Freistellungsvereinbarung? Verliert das Betriebsratsmitglied dann schon während der Freistellung sein […]weiterlesen

Betriebsrat: Beteiligung wegen Versetzung bei kurzer Zuweisung auf anderen Arbeitsplatz?

Verlangen Arbeitgeber, dass Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz mit einer anderen Aufgabe arbeiten, ist das regelmäßig eine Versetzung. Kommt es zu einer Versetzung, hat der Betriebsrat meist ein Mitbestimmungsrecht. Doch was ist, wenn Arbeitnehmer den Arbeitsplatz nur kurzzeitig wechseln? Darüber hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden: Betriebsrat und Arbeitgeber stritten über die Frage, ob bei […]weiterlesen

Benachteiligungsverbot für Betriebsräte: Beweislast beim Betriebsratsmitglied

Betriebsratsmitglieder werden – je nach Funktion – teilweise von ihrer eigentlichen Arbeitsverpflichtung freigestellt, um ihre Aufgaben im Betriebsrat optimal erfüllen zu können. Das kann z.B. Betriebsratsvorsitzende betreffen. Weil diese Mitarbeiter*innen wegen ihrer Freistellung keine weitere Berufserfahrung sammeln können, kann das dazu führen, dass sie bei Beförderungen wegen „mangelnder praktischer Erfahrung“ übergangen werden. Das kann grundsätzlich […]weiterlesen

Auflösung Arbeitsvertrag: bei unwahrem Vortrag im Kündigungsschutzprozess möglich

Ein Arbeitsverhältnis kann durch ordentliche oder fristlose Kündigung vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer beendet werden. Daneben kann aber auch das Gericht im Kündigungsschutzprozess das Arbeitsverhältnis auflösen, wenn ein Auflösungsgrund vorliegt. Eine unwahre Aussage des Arbeitnehmers im Prozess kann einen solchen Grund für eine solche Vertragsauflösung sein. So hat es das Landesarbeitsgericht Köln entschieden (LAG Köln, Urteil […]weiterlesen

Fristlose Kündigung wegen unentschuldigtem Fehltag in Probezeit?

Die Probezeit dient dazu, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer*innen herausfinden, ob eine langfristige Zusammenarbeit in einem Arbeitsverhältnis sinnvoll ist. Immerhin genießen Arbeitnehmer*innen ja nach Ende der Probezeit erheblichen Kündigungsschutz. Aber wie gestaltet sich der Kündigungsschutz in der Probezeit? Können Arbeitgeber und Arbeitnehmer*innen beispielsweise eine Verkürzung der Kündigungsfrist in der Probezeit vereinbaren? Und ist eine fristlose Kündigung […]weiterlesen

Fristlose Kündigung wegen Drohung mit Krankmeldung

Wird Urlaub nicht genehmigt oder haben Mitarbeitende Streit mit dem Arbeitgeber, ist es keine Seltenheit, dass Arbeitnehmer*innen drohen „krank zu machen“. Die meisten wissen dabei nicht, dass genau dieses Verhalten schwerwiegende arbeitsrechtliche Folgen haben kann – bis hin zur fristlosen Kündigung. So entschied z.B. das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz, dass die Drohung mit einer Krankmeldung selbst […]weiterlesen

Dienstfahrt mit Unfallflucht: fristlose Kündigung!

Wer sich als Arbeitnehmer*in im Arbeitsverhältnis „danebenbenimmt“, muss mit Konsequenzen rechnen. Der Arbeitgeber kann in leichteren Fällen eine Abmahnung aussprechen, in schwereren Fällen aber auch eine ordentliche oder sogar fristlose Kündigung. Letzteres ist nach § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) allerdings nur möglich, wenn der Arbeitgeber sich auf einen „wichtigen Grund“ für die fristlose Kündigung berufen […]weiterlesen