Urteile für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

BEM: kein Anspruch auf Begleitung durch Rechtsanwalt

LAG Hamm, Urteil v. 13.11.2014, Az.: 15 Sa 979/14

Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist gesetzlich vorgesehen, um einer Gefährdung des Arbeitsplatzes eines Arbeitnehmers entgegen zu wirken, wenn dieser innerhalb von zwölf Monaten sechs Wochen ununterbrochen oder immer wieder erkrankt. Arbeitnehmer – ob schwerbehindert oder nicht – haben gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Durchführung eines BEM. Ob der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf hat, im BEM von einem Rechtsanwalt begleitet bzw. unterstützt zu werden – damit befasste sich ebenfalls das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm, Urteil v. 13.11.2014, Az.: 15 Sa 979/14).

OLG Hamm: Anspruch auf BEM

Problematisch am BEM ist in arbeitsrechtlicher Hinsicht, dass der Ablauf und der Inhalt eines BEM nicht gesetzlich festgelegt sind. Festgelegt ist gesetzlich vor allem, welche Stellen im BEM beteiligt werden sollen, also z. B. ein etwaiger Betriebsrat oder Personalrat, die Schwerbehindertenvertretung und das zuständige Integrationsamt. Die maßgeblichen „Regeln“ für die Durchführung eines BEM wurden und werden demnach durch die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte aller Instanzen geprägt. So auch durch dieses Urteil des LAG Hamm.
So entschied das LAG Hamm zunächst, dass ein BEM von Arbeitgeberseite durchzuführen ist, wenn eine einmalige Erkrankung von sechs Wochen in einem Jahr oder mehrfache Erkrankungen mit insgesamt dieser Dauer den Arbeitsplatz des Arbeitnehmers gefährden. Darauf hat der betroffene Arbeitnehmer einen Anspruch – so die Richter – und zwar unabhängig davon, wie groß der Arbeitgeber-Betrieb ist, und davon, ob im Unternehmen ein Betriebsrat etc. existiert. Wird ein betriebliches Eingliederungsmanagement nicht durchgeführt, wären also z.B. Schadensersatzansprüche des betroffenen Arbeitnehmers möglich.

Wunsch des Arbeitnehmers: Unterstützung durch Rechtsanwalt im BEM

Zudem musste das LAG Hamm darüber entscheiden, ob der betroffene Arbeitnehmer außerdem einen Anspruch darauf hat, im Verfahren und den damit verbundenen Gesprächen mit dem Arbeitgeber von seinem Rechtsanwalt begleitet zu werden. Diesen Anspruch lehnte das LAG Hamm jedoch ab. Die Begründung hierfür: der Arbeitgeber könne BEM-Gespräche nicht erzwingen und auch nicht einseitig gegen den betroffenen Arbeitnehmer Maßnahmen festlegen. Außerdem sei das BEM grundsätzlich darauf gerichtet, das Arbeitsverhältnis zu schützen. Insofern sei der Arbeitnehmer nicht auf anwaltlichen Beistand angewiesen. Nur wenn der Arbeitgeber mit anwaltlicher Unterstützung auftrete, könne auch der Arbeitnehmer einen Anspruch auf anwaltlichen Beistand haben.

Der konkrete Fall

Im Fall vor dem LAG Hamm war ein schwerbehinderter Arbeitnehmer mehr als eineinhalb Jahre durchgehend arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Daraufhin wurde ein BEM eingeleitet. Der betroffene Arbeitnehmer sah sich aber aufgrund seiner mentalen Fähigkeiten nicht dazu im Stande, das BEM ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes mit dem Arbeitgeber zu bestreiten.
Dem stimmte der Arbeitgeber jedoch nicht zu: er war bereit, Gespräche im Rahmen eines BEM zu führen, jedoch nur ohne den Rechtsvertreter des Arbeitnehmers. Daraufhin lehnte der Arbeitnehmer Gespräche ab, die in der Folge auch unterblieben. Letztlich erhob der Arbeitnehmer Klage und wollte festgestellt wissen, dass er einerseits Anspruch auf Durchführung eines BEM habe und zugleich Anspruch darauf, das BEM mit Unterstützung eines Rechtsanwaltes zu bestreiten.
In der Folge kam zuletzt das LAG Hamm zu dem oben bereits geschilderten Ergebnis: grundsätzlich hätten Arbeitnehmer in einer solchen Situation Anspruch auf Durchführung des BEM. Kein Anspruch hingegen bestünde auf die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes in diesem Verfahren.

Bedeutung für die Praxis

Das LAG Hamm hat klar entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch haben, im Verfahren des betrieblichen Eingliederungsmanagements anwaltlich begleitet zu werden. Umso wichtiger ist es, sich mit anwaltlicher Unterstützung auf derartige Gespräche mit dem Arbeitgeber vorzubereiten.

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