Themen im angestellten Außendienst

Obwohl es sehr viele angestellte ArbeitnehmerInnen im Außendienst gibt, finden sich kaum arbeitsrechtliche Fachliteratur oder Urteile, die sich mit den Besonderheiten des angestellten Außendienstes befassen.

Häufige Fragestellungen sind z.B.:

  • Kann man Provisionsvereinbarungen befristen?
  • Darf der Arbeitgeber einfach so das Verkaufsgebiet oder den Kundenstamm verändern?
  • Wann kann man ArbeitnehmerInnen im Außendienst wegen vermeintlicher Schlechtleistung kündigen?

Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie gerade im angestellten Außendienst wichtige rechtliche Grundsätze von der Arbeitgeberseite einfach ignoriert werden.

In der folgenden Auflistung finden Sie allgemeine Informationen zu arbeitsrechtlichen Besonderheiten im angestellten Außendienst. Weiterführende Informationen finden Sie bei meinen Rechtstipps und bei den relevanten Urteilen.

Arbeitsrecht des angestellten Außendienstes von A bis Z

Abmahnungen

Abmahnungen sind im angestellten Außendienst ein absolutes Alarmsignal. Es dauert dann nicht mehr lang, bis man Ihnen einen Aufhebungsvertrag vorlegt, oder schlimmer noch, die Kündigung aushändigt. Vielfach lautet dann die Empfehlung eine Gegendarstellung zu schreiben und den Arbeitgeber aufzufordern, diese zur Personalakte zu nehmen. Davon rate ich ab.

Wenn die Abmahnung des Arbeitgebers Fehler enthält, weisen Sie ihn mit der Gegendarstellung auf die Fehler hin und Ihr Arbeitgeber hat die Möglichkeit die Fehler zu korrigieren und eine neue, dann fehlerfreie, Abmahnung zur erstellen.

Meine Empfehlung lautet, schreiben Sie eine Gegendarstellung und heben Sie diese gut auf. Kommt es dann zu einer Kündigung, können Sie die Abmahnung im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses erfolgversprechend angreifen.

Arbeitszeit im Außendienst

Das Thema Arbeitszeit ist die Achillesferse der meisten Arbeitgeber. Kaum ein Arbeitgeber verhält sich hier rechtlich vollkommen korrekt. Oder wird bei Ihnen die Arbeitszeit, die über acht Stunden am Tag hinausgeht, oder die Arbeitszeit, die Sie am Sonntag auf einer Messe/Tagung verbringen, aufgezeichnet?

Allein die Dauer der Arbeitszeit, die Sie schulden, ist im angestellten Außendienst oft schwer zu bestimmen. Die Fahrt zum ersten Kunden ist sicher Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, aber ist sie auch zu bezahlen?

Spannend ist auch das Thema Überstunden. Wenn Sie im größeren Umfang Provisionen erhalten und/oder Ihr Jahresgehalt die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung übersteigt, wird Ihr Arbeitgeber Überstunden ohne entsprechende Regelung nicht bezahlen müssen.

Richtig verzwickt wird es, wenn es in Ihrem Unternehmen einen Betriebsrat gibt. Dieser hat beim Thema Arbeitszeit weitreichende Mitbestimmungsrechte, die gerade für die Arbeitszeitfragen des angestellten Außendienstes von zentraler Bedeutung sind.

Vereinfacht kann man sagen, das Thema Arbeitszeit lässt sich nicht pauschal beantworten, sondern kann erst am konkreten Einzelfall korrekt beantwortet werden.

Aufhebungs­verträge

Die meisten Arbeitsverhältnisse im angestellten Außendienst werden durch Aufhebungsverträge beendet. Legt man Ihnen einen Aufhebungsvertrag vor, gilt es einen kühlen Kopf zu bewahren und die Chancen und Risiken sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Das größte Risiko liegt für Sie in der drohenden Sperrzeit durch die Agentur für Arbeit.

Ich begleite Sie durch diese schwierige Phase und sorge dafür, dass Sie in den Verhandlungen die bestmöglichen Ergebnisse erzielen, sowohl hinsichtlich der Abfindung, als auch bei der Sicherung Ihrer weiteren beruflichen Möglichkeiten.

Dabei gilt es einige Besonderheiten zu beachten, u.a. die anteilige Bezahlung von jährlich anfallenden Vergütungsbestandteilen und Provisionen. Auch macht es Sinn eine Sprachregelung über den Grund des Ausscheidens zu vereinbaren, damit Ihre Kunden oder Geschäftspartner richtig informiert werden.

Berichtspflichten

Im Außendienst werden Ihnen oft immer mehr administrative Tätigkeiten übertragen, die Ihnen die Zeit für Ihre eigentliche Tätigkeit rauben.

Dazu gehören auch diverse Berichtspflichten. So lästig diese auch sein können, der Arbeitgeber ist berechtigt diese einzufordern. Kommen Sie den Berichtspflichten z.B. im Rahmen eines CRM-Tools nicht nach, kann der Arbeitgeber nach mindestens einer entsprechenden Abmahnung die Kündigung aussprechen, siehe nur LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2016, 1 Sa 37/16.

Delikater sind die Themen Wochenplanung und Wochenbericht. Sind Sie der/die einzige Mitarbeiter/Mitarbeiterin, von der/dem diese verlangt werden, ist das ein untrügliches Zeichen dafür, dass Ihre Führungskraft der Meinung ist, dass Sie nicht genug Engagement an den Tag legen. Auch diese Berichte darf ein Arbeitgeber verlangen.

Allerdings nicht zeitlich unbegrenzt. Ohne sachlichen Grund kann er diese Art der Berichte nicht länger als drei Monate verlangen.

Dienstwagen im Außendienst

In aller Regel erhalten MitarbeiterInnen im angestellten Außendienst einen Dienstwagen. Sollte das nicht der Fall sein, und Sie Ihren privaten PKW dienstlich nutzen (müssen), dann haben Sie einen gesetzlichen Anspruch auf Kostenerstattung durch Ihren Arbeitgeber.

Wenn Sie einen Dienstwagen bekommen, ist eine zentrale Frage, ob die Privatnutzung erlaubt ist oder nicht. Wenn nicht, müssen Sie daran denken, dass die Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte (z.B. Agentur) keine Dienst- sondern Privatfahrten sind!

Richtig Spaß macht ein Dienstwagen natürlich nur, wenn die Privatnutzung erlaubt ist.

In den meisten Arbeitsverträgen ist inzwischen ziemlich genau geregelt, wann Ihnen die Privatnutzung wieder, ohne Entschädigung, entzogen werden darf. Relevant sind drei Konstellationen. Einmal kann Ihr Arbeitgeber regeln, dass Sie den Dienstwagen herausgeben müssen, wenn Sie länger als sechs Wochen krank sind und aus der Lohnfortzahlung fallen.

Sehr beliebt ist auch die Regelung, dass Sie den Dienstwagen für die Zeiten einer Freistellung nach Ausspruch einer Kündigung zurückgeben müssen. Der Arbeitgeber kann sogar wirksam vereinbaren, dass Sie bei Vorliegen bestimmter sachlicher Gründe den Dienstwagen herausgeben müssen, wenn der geldwerte Vorteil der Privatnutzung nicht mehr als 25 % Ihres Gesamtverdienstes beträgt.

Was nicht geht, aber oft versucht wird, ist, dass Ihr Arbeitgeber die Dienstwagenordnung einseitig ändert, hier helfen auch entsprechende Klauseln im Arbeitsvertrag nichts.

Führerschein­verlust

Dass ein vierwöchiger Führerscheinverlust i.d.R. nicht zu einer Kündigung führt, ist allgemein bekannt. Aber auch bei einem längeren Führerscheinverlust von z.B. 12 Monaten ist nicht automatisch der Arbeitsplatz in Gefahr. Dies liegt daran, dass es keine absoluten Kündigungsgründe gibt, entscheidend ist immer der Einzelfall.

Besonders gut zeigt dies die Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom 03.07.2014 5 Sa 27/14.

Eine Maklerbetreuerin musste ihren Führerschein für 12 Monate abgeben. Trotzdem konnte der Arbeitgeber sie nicht kündigen.

Zwei Dinge waren entscheidend.
Erstens erstreckte sich das Vertriebsgebiet zu 80 % auf die Stadt Hamburg, so dass sie die Geschäftspartner auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln aufsuchen konnte.
Zweitens hatte die Maklerbetreuerin bei ihrem Arbeitgeber schon 10 verschiedene Funktionen, auch im Innendienst, ausgeübt, so dass es für das Gericht nicht nachvollziehbar war, dass es im ganzen Unternehmen keine freie Stelle gegeben haben soll, auf der man die Maklerbetreuerin für 12 Monate hätte einsetzen können.

Gebiets­änderungen / Neuverteilung der Kunden

Neben der eigenen Leistung beeinflusst ein weiterer Faktor wesentlich Ihren Erfolg im Außendienst, das Potential in Form des Vertriebsgebietes oder Kundenlisten.

Hier wird Ihr Arbeitgeber Ihnen nur selten im Arbeitsvertrag ein bestimmtes Gebiet oder einen bestimmten Kundenstamm fest zuschreiben. Das bedeutet, Ihr Arbeitgeber kann jederzeit Ihr Gebiet oder Ihre Kundenliste verändern. Das kann zu massiven Einkommensverlusten führen.

Dabei ist aber zu beachten, dass der Arbeitgeber hier nicht willkürlich verfahren darf. Jede Veränderung Ihres Vertriebsgebietes / Kundenstamms muss billigem Ermessen entsprechen. Ob dies der Fall ist, ist von den Gerichten voll überprüfbar. Gerade wenn Sie den Eindruck haben, dass man die Veränderung nur vornimmt um Sie finanziell unter Druck zu setzen, kann sich der Gang zum Arbeitsgericht lohnen. Über diesen Weg zwingen Sie den Arbeitgeber die Gründe für die Veränderung offen zu legen.

Gibt es in Ihrem Unternehmen einen Betriebsrat, stellt sich noch die Frage, ob sich die Veränderung so grundlegend auf Ihre Tätigkeit auswirkt, dass eine mitbestimmungspflichtige Versetzung vorliegt. Diese ist ohne Zustimmung des Betriebsrates unwirksam.

Kündigung

Egal, ob Ihr Unternehmen verkauft wird, die nächste Reorganisation durchgeführt wird oder Sie Ihre Vertriebsziele nicht erreicht haben, es gibt viele Gründe, warum sich ein Unternehmen von Ihnen trennen möchte.

Denken Sie gerade im angestellten Außendienst immer daran, Sie schulden im Arbeitsverhältnis keinen Erfolg, sondern nur ein Tätigwerden. Sehr beliebt ist es im angestellten Außendienst auch den Mitarbeitern/innen Spesenbetrug vorzuwerfen. Solange Sie nicht vorsätzlich die Spesen falsch abgerechnet haben, besteht hier jedoch kein Grund zur Sorge.

Steht eine Kündigung im Raum, gilt es typische Fehler zu vermeiden und sich schon im Vorfeld bestmöglich aufzustellen, um in eine gute Verhandlungsposition zu kommen. Je mehr Informationen Sie im Vorfeld sammeln, desto wirksamer können Sie sich gegen eine Kündigung wehren. Durch meine jahrelange Tätigkeit für die Arbeitgeberseite kenne ich deren Argumente, die Fallstricke, und weiß, wo Schwachpunkte einer Kündigung liegen.

Ich begleite Sie als kompetenter Partner durch das gesamte Verfahren und darüber hinaus.

Reisekosten / Spesen / Home Office

Stellt Ihnen Ihr Arbeitgeber kein Firmenfahrzeug für Ihre Außendienst­tätigkeit zur Verfügung und erwartet, dass Sie Ihren privaten PKW dienstlich nutzen, dann haben Sie Anspruch auf Kostenerstattung gegen Ihren Arbeitgeber.

Dabei orientiert man sich in der Regel an der Kilometerpauschale aus dem Steuerrecht. Von diesem Betrag nicht abgedeckt sind Schäden, die bei der dienstlichen Nutzung Ihres privaten PKW entstehen.

Sie können auch grundsätzlich eine monatliche Pauschale für die Reisekosten vereinbaren.

Dabei müssen Sie zweierlei beachten.
Erstens ist eine solche Pauschale steuer- und sozialversicherungspflichtig.
Zweitens, wenn Sie eine monatliche Pauschale vereinbart haben, können Sie sich später nicht darauf berufen, dass die tatsächlichen Kosten höher waren.

Stellt Ihnen Ihr Arbeitgeber keinen Arbeitsplatz zur Verfügung und erwartet, dass Sie sich zuhause ein Arbeitszimmer mit Telefon, Fax usw. einrichten, dann haben Sie auch in diesem Fall Anspruch auf Ersatz der dafür entstehenden Kosten.

Rückzahlung der Provisions­vorschüsse

Auf den ersten Blick scheint die Rechtslage hier klar. In der Rechtsprechung ist dies seit Jahren unstrittig, Vorschüsse sind, wenn sie nicht ins Verdienen gebracht werden, zurückzuzahlen.

Dies ist als ungeschriebener Rechtsgrundsatz anerkannt. Damit muss die Rückzahlungs­verpflichtung noch nicht einmal gesondert vertraglich geregelt werden.

Auch ohne ausdrückliche Regelung im Arbeitsvertrag trifft Sie im Fall der Fälle die Rückzahlungsverpflichtung. Also alles klar? Nicht ganz, denn es gibt ein Schlupfloch in Form der Entscheidung des LAG Hamm vom 03.03.2009, 14 Sa 361/08.

Darin wird festgestellt, dass die Rückforderung des nicht ins Verdienen gebrachten Provisions­vorschusses dann nicht zulässig ist, wenn der Arbeitgeber seinen Rücksichtnahme- und Förderungs­pflichten nicht nachgekommen ist. Denn der Arbeitgeber ist verpflichtet Ihnen ein Vertriebsgebiet bzw. einen Kundenstamm zuzuweisen, der es Ihnen ermöglicht Ihren Provisionsvorschuss ins verdienen zu bringen.

Variable Vergütung

Im angestellten Außendienst ist es üblich, dass ein bedeutender Teil Ihres Einkommens variabel ist. Sei es in Form von Provisionen oder Boni, die an die Erreichung bestimmter Ziele gebunden sind.

Auch eine rein erfolgsabhängige Vergütung (nur Provisionen, kein Fixum) ist zulässig, soweit es dem/der ArbeitnehmerIn möglich ist, ein ausreichendes Einkommen zu erzielen (BAG 16.02.2012 8 AZR 242/11).

Das Ziel ist dabei immer das gleiche, der variable Vergütungsanteil soll einen Tätigkeitsanreiz darstellen.

Erhalten Sie Provisionen, sind die § 87 Abs. 1 und 3 sowie §§ 87a – 87c HGB auf das Arbeitsverhältnis anwendbar, dies wird in der Praxis von den Arbeitgebern oft übersehen.

Erhalten Sie einen Bonus, setzt dieser meist eine gesonderte Zielvereinbarung voraus.
Die Ziele dürfen dabei während des Jahres nicht einseitig durch den Arbeitgeber geändert werden.

Grundsätzlich kann man sagen, dass der rechtliche Spielraum des Arbeitgebers bei Boni wesentlich größer ist als bei Provisionen. Es spricht viel dafür, dass das der Grund ist, warum im angestellten Außendienst immer mehr Bonusvereinbarungen vorzufinden sind.

Wettbewerbs­verbot

Im laufenden Arbeitsverhältnis gilt für den angestellten Außendienst wie für alle anderen ArbeitnehmerInnen auch ein Wettbewerbsverbot. Will der Arbeitgeber ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbaren, sind viele Voraussetzungen zu beachten. So ist etwa ein Wettbewerbsverbot nur wirksam, wenn es den berechtigten geschäftlichen Interessen des Arbeitgebers entspricht. Die Mindesthöhe der gesetzlich vorgeschriebenen Karenzentschädigung beläuft sich auf die Hälfte der von Ihnen zuletzt bezogenen vertragsgemäßen Vergütung.

Die genaue Berechnung bereitet in der Praxis oft Schwierigkeiten. So wird z.B. gerne der Vorteil aus der erlaubten Privatnutzung des Dienstwagens oder der Verdienstanteil aus einer pauschalen Reisekostenvergütung vergessen. Ist die Karenzentschädigung aber zu gering, ist das Wettbewerbsverbot unverbindlich und Sie können sich entscheiden, ob Sie sich am Wettbewerbsverbot festhalten lassen wollen, oder ob Sie Ihrem alten Arbeitgeber lieber Konkurrenz machen.

Aber Vorsicht, Sie haben dann nur Anspruch auf die zu niedrig vereinbarte Karenzentschädigung und nicht auf den gesetzlichen Mindestbetrag.