Zugang der Kündigung: maßgeblich für Klagefrist

Kündigungen zählen zu den sogenannten „empfangsbedürftigen Willenserklärungen“. Das heißt, sie entfalten erst mit Zugang beim Empfänger ihre rechtliche Wirkung. So ist der Zugang der Kündigung z.B. maßgeblich für den Beginn der Klagefrist einer Kündigungsschutzklage. Wann aber beginnt die dreiwöchige Frist für die Kündigungsschutzklage zu laufen, wenn der Arbeitnehmer eine Kündigung nicht entgegennimmt? Mit dieser Frage […]weiterlesen

Nebenjob trotz Krankschreibung: Darf Arbeitgeber kündigen?

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können einen Arbeitsvertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund für eine Arbeitgeberkündigung kann beispielsweise sein, dass der Arbeitnehmer Arbeitsunfähigkeit vortäuscht. Was aber ist, wenn der Arbeitnehmer zwar krankgeschrieben ist, aber während der attestierten Arbeitsunfähigkeit einem Nebenjob nachgeht? Darf der Arbeitgeber dann kündigen, weil der Arbeitnehmer damit Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis […]weiterlesen

Sexuelle Belästigung: fristlose Kündigung wirksam?

Arbeitgeber haben die Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis aus „wichtigem Grund“ außerordentlich fristlos zu kündigen. Wann aber ist eine solche Kündigung angemessen und wann ist eine Abmahnung eher das geeignete Mittel, um auf ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers zu reagieren? Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob eine sexuelle Belästigung immer eine fristlose Kündigung rechtfertigt (BAG, […]weiterlesen

Arbeitgeber insolvent: Rücktritt vom Aufhebungsvertrag?

Arbeitnehmer und Arbeitgeber können ein Arbeitsverhältnis u.a. mit einem sog. Aufhebungsvertrag einvernehmlich beenden. Bei einer solchen einvernehmlichen Beendigung vereinbaren sie häufig eine Abfindung für den Arbeitnehmer. Was aber ist, wenn der Arbeitgeber nach Abschluss des Aufhebungsvertrags insolvent wird und die Abfindung nicht bezahlen kann? Kann der Arbeitnehmer vom Aufhebungsvertrag zurücktreten? Mit dieser Frage befasste sich […]weiterlesen

Aufhebungsvertrag: wie und worüber muss Arbeitgeber aufklären?

Ein Aufhebungsvertrag ist eine Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden. In der Regel bieten Arbeitgeber Arbeitnehmern einen solchen Vertrag an, wenn eine Arbeitgeber-Kündigung rechtlich auf wackeligen Beinen steht. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch für Arbeitnehmer Nachteile mit sich bringen. Insofern stellt sich die Frage, inwieweit der Arbeitgeber verpflichtet ist, seinen Noch-Arbeitnehmer über mögliche Nachteile dieser Aufhebung […]weiterlesen

Aufhebungsvertrag rückgängig machen – geht das?

Mit einem Aufhebungsvertrag können Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag einvernehmlich beenden. Der Aufhebungsvertrag ist dabei ein „ganz normaler“ Vertrag nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Für den Aufhebungsvertrag gelten damit die gleichen gesetzlichen Regeln wie für alle Verträge, wenn es um ihre Wirksamkeit geht oder wenn sie rückgängig gemacht werden sollen. Ob man sich von einem […]weiterlesen

Aufhebungsvertrag Arbeitsvertrag: Anfechtung möglich?

Mit einem Aufhebungsvertrag einen Arbeitsvertrag zu beenden ist – neben der Kündigung – in der Praxis die häufigste Art, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. In manch einer Konstellation stellt sich dann die Frage, ob ein solcher Aufhebungsvertrag wie jeder andere Vertrag nachträglich angefochten werden kann. Dazu nahm das Bundesarbeitsgericht Stellung (BAG, Urteil v. 16.02.1983, Az.: 7 […]weiterlesen

Außerordentliche Kündigung nach erfolglosem Clearingverfahren?

Bevor Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen, versuchen sie oftmals, mithilfe eines Clearingverfahrens Stellen zu retten. Hierbei handelt es sich um ein internes Stellenbesetzungsverfahren. Sie möchten dadurch betriebsbedingte Kündigungen verhindern und Arbeitnehmer auf anderen Stellen weiterbeschäftigen. Was aber ist, wenn ein solches Clearingverfahren erfolglos war? Darf der Arbeitgeber dann außerordentlich kündigen? Darüber hat das Bundesarbeitsgericht entschieden […]weiterlesen

Betriebsübergang: Kündigung möglich?

Wenn ein Betrieb auf einen neuen Inhaber übergeht, stellt sich oftmals die Frage, unter welchen Voraussetzungen bestehende Arbeitsverhältnisse gekündigt werden können. Das Landesarbeitsgericht Köln hat sich in seiner Entscheidung vom 16.08.2018 mit diesem Problem befasst (LAG Köln, Urteil v. 16.08.2018, Az.: 7 Sa 118/18). Wann darf Arbeitgeber nach Betriebsübergang kündigen? § 613 Abs. 1 S. […]weiterlesen

Krankheitsbedingte Kündigung ohne BEM – ist das möglich?

Sind Arbeitnehmer längere Zeit arbeitsunfähig krank, muss der Arbeitgeber vor einer Kündigung ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchführen. Ziel ist es, die Arbeitsunfähigkeit des Beschäftigten möglichst schnell zu überwinden und den Arbeitsplatz des Betroffenen im Einzelfall zu erhalten. Ob eine krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitsvertrages auch ohne BEM wirksam sein kann, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, […]weiterlesen