Berichtsheft und Arbeitgeberanweisung: Wann ist Kündigung möglich?

In einem Arbeitsverhältnis ist es Arbeitgebern erlaubt zu definieren, was und wie Arbeitnehmer ihre Verpflichtung aus einem Arbeitsvertrag erfüllen sollen. Teil dieses sog. Weisungsrechts des Arbeitgebers ist auch, seinen Arbeitnehmern vorzuschreiben, wie z. B. ein Berichtsheft geführt werden soll. Hält sich der Arbeitnehmer nicht an diese Vorgabe – entgegen einer ausdrücklichen Anweisung des Arbeitgebers! – […]weiterlesen

Anforderungen an den Nachweis des Zugangs des Kündigungs­schreibens

Kündigung im Briefkasten: pauschal bestreiten reicht nicht Wer als Arbeitnehmer eine Kündigung vom Arbeitgeber erhält, würde im Zweifel gerne abstreiten, die Kündigung überhaupt erhalten zu haben. Diese Möglichkeit bietet sich – so könnte man meinen – vor allem an, wenn der Arbeitgeber die Kündigung nicht mit der Post zuschickt (z. B. als Einschreiben), sondern die […]weiterlesen

Fristlose Kündigung wegen Führerscheinentzug?

Den Führerschein zu verlieren ist für Angestellte im Außendienst eine schlimme Vorstellung. Immerhin ist der Führerschein – zumindest gefühlt – Voraussetzung, dass man seiner Tätigkeit nachkommen kann. Die Sorge, in einer solchen Situation gekündigt zu werden, ist also oft groß. Berechtigt ist diese Sorge aber nicht immer, selbst wenn man den Führerschein z. B. wegen […]weiterlesen

Garantieprovision im Arbeitsvertrag: Befristung möglich!

Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist nur in einem begründeten Ausnahmefall zulässig – so will es das Gesetz. Wie verhält es sich aber mit einzelnen befristeten Arbeitsbedingungen? Ist bei einzelnen Arbeitsbedingungen eine Befristung ohne sachlichen Grund möglich oder gilt auch hier das Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG)? Und nicht zuletzt: kann die Befristung einer Arbeitsbedingung in einer individuellen Vereinbarung […]weiterlesen

Günstigkeitsvergleich im Arbeitsrecht: welche Kündigungsfrist gilt?

Kündigungsfristen für Arbeitgeberkündigungen werden im Arbeitsvertrag nicht selten abweichend von den gesetzlichen Kündigungsfristen festgelegt. Was gilt aber, wenn die gesetzlichen Kündigungsfristen für den Arbeitnehmer günstiger sind als eine vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist? Welche Frist kommt dann zur Anwendung? Damit hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil auseinandergesetzt (BAG, Urteil v. 29.01.2015 – 2 AZR 280/14). […]weiterlesen

BAG: Gleiche Kündigungsfristen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zulässig

Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber ist der Arbeitnehmer im Normalfall durch die abgestuften Kündigungsfristen nach Betriebszugehörigkeit vor einem sofortigen Arbeitsplatzverlust geschützt. Doch was ist im umgekehrten Fall, wenn der Arbeitgeber sich auch vor einem sofortigen Arbeitnehmerverlust schützen will und die Einhaltung der gleichen Kündigungsfristen vom Arbeitnehmer verlangt? Darüber entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem […]weiterlesen

Überlange Kündigungsfristen für Arbeitnehmer sind unzulässig.

Überlange Kündigungsfristen für die Arbeitnehmerkündigung sind unzulässig, auch wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber im gleichen Umfang verlängert wird. Ein Arbeitgeber hat durch eine Zusatzvereinbarung die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer von zunächst vier Wochen zum Monatsende, zusammen mit einer Gehaltserhöhung von 50%, auf drei Jahre zum Monatsende verlängert. Diese überlange Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer erklärte […]weiterlesen